Der große Diktator – Abschlußrede

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Uta Köbernick, empört.

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Europa steuert schlafwandelnd auf Katastrophe zu

Das Handelsblatt zeigt sich seit einiger Zeit immer wieder von einer kritischen Seite der angeblichen „Euro-Rettung“.

Ganz besonders hat uns dieser Artikel gefallen, vor allem die sehr bildliche Sprache der Überschrift!

Europa steuert schlafwandelnd auf Katastrophe zu

Ein aktuelles Gutachten warnt vor der Zuspitzung der Euro-Krise. Das Gutachten ist das Ergebnis eines Zusammenschluss von 17 europäischen Ökonomen. Darunter auch 2 Mitglieder des Sachverständigenrats der Bundesregierung.
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Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab

Zitat der Internetseite des Deutschen Bundestags:

Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab

Finanzen/Unterrichtung – 23.07.2012

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt das vom Bundesrat geforderte Verbot komplexer und riskanter Finanzprodukte ab. Solche Verbote würden den Zugang zu Finanzprodukten beschränken, heißt es in der als Unterrichtung (17/10252) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (17/10040). „Wenn ein Missstand vorliegt, kann die Bundesanstalt bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen“, begründet die Bundesregierung ihre Haltung. Auch die Schaffung einer nichtstaatlichen Organisation, die als „Finanzmarktwächter“ fungieren soll, wird abgelehnt.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2012_07/2012_347/03.html

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Das Grundproblem des Systems…

Ein sehr interessanter Beitrag. Dort werden viele Dinge gut erklärt, so dass wir alle ein gutes Verständnis bekommen, wo die Probleme in unserem Geldsystem liegen.

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Bundestag: Kritik an Hilfspaket für Spanien

Heute trifft sich der Bundestag mal in einer ganz besonderen Runde. Denn eigentlich ist Urlaubszeit. Es sind Betriebsferien.
Doch es wurde bereits durch Hr. Lammert angekündigt, dass die Abgeordneten sich auf den Sprung in den Bundestag vorbereiten müssen. Nun ist für den 19. Juli eine außerordentliche Sitzung anberaumt, die sich um die Hilfe für Spanien kümmern soll. Klar kann man sehr wohl darüber streiten, wer da eigentlich Hilfe bekommt. Spanien selbst wird es definitiv NICHT sein, sondern es sind mal wieder Banken, die sogar rechtswidrig und strafbar Gelder in den Sand gesetzt haben. Aber was interessiert das alles noch. Wir helfen allen einfach so auf Zuruf!
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Brief von ATTAC an österreichischen Bundespräsidenten

Das Kapitalismus- und Globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat bereits in zahlreichen Aussendungen vor der Implementierung der Gesetzte zum so genannten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt und sieht dabei die Demokratie sowie die Selbtbestimmung der Parlamente in Gefahr.
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Wie unabhängig wird das BVerfG entscheiden?

Am Montag dem 16.07. -rund eine Woche nach der ersten mündlichen Verhandlung- hat das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht, wenn sie endgültig über den ESM und den Fiskalpakt entscheiden werden: September 2012.

Das Handelsblatt schreibt: „Verfassungsgericht entscheidet schon im September über ESM
FTD schreibt ebenso: Verfassungsgericht entscheidet über ESM im September
Der Spiegel schreibt etwas negativ für unsere Merkel: „Euro-Urteil im September – Karlsruhe lässt Kanzlerin zappeln
Die Deutschen MittelstandsNachrichten schreiben überrascht: „Entscheidung schneller als erwartet – Bundesverfassungsgericht: Entscheidung über Eilanträge gegen ESM im September„.

Diese Meldung kann zwei Tendenzen haben:
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Fiskalpakt Verfassungsklage jetzt auch in Österreich

Neben der Ratifizierung in Deutschland läuft die Welle durch ganz Europa.
Letzte Woche am Mittwoch 04.07. wurde der ESM und Fiskalpakt auch in Österreich „durchgeprügelt“.

Schön zu sehen, dass auch in Österreich die Opposition nicht alles akzeptiert.

So schreibt ein News Portal „Opposition plant gemeinsame Klage – FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt.
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Aktuelle Presseartikel

Wir haben in unserem Presse Bereich weiter neue Artikel verlinkt. Dort könnt Ihr den Verlauf auch aus den Medien erkennen. Seit Ende Juni hat sich die Presse nun doch endlich am ESM und Fiskalpakt festgebissen.

Aus einem Tweet von Ströbele (Grüne) überlegt auch er, nun gegen den ESM und Fiskalpakt zu klagen!

Seit 10h nehme ich an der Verhandlung d. Bundesverfassungsgerichts über #ESM und #Fiskalpakt teil; ich prüfe, auch selbst dagegen zu klagen.

Jede Partei bekommt genau 5 Minuten Redezeit.

Der Schäuble macht sich wohl mehr zum Affen, Weiterlesen

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