ESM – Eine Art Ermächtigungsgesetz

Immer mehr kommt der Vergleich, dass der ESM-Vertrag Züge eines Ermächtigungsgesetz hat.
Der Name „Ermächtigungsgesetz“ ruft bei vielen älteren Menschen Schrecken hervor. Das muss es auch, wenn man sich tiefer mit dem ESM beschäftigt.

So schreibt der sehr angesehene Verein „Bund der Steuerzahler“ sehr kritisch zum ESM-Vertrag:

Eine Art Ermächtigungsgesetz


Der Bund der Steuerzahler empfiehlt dem Bundestag mit aller Deutlichkeit, den ESM abzulehnen!

Bei Wikipedia kann man noch einmal genauer nachlesen, was ein Gesetz zur Ermächtigung genau bedeutet.

Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten.

Genau DAS macht der ESM Vertrag in aller Deutlichkeit. Es gibt vor dem ESM schon Verträge, die noch nicht offiziell von Deutschland ratifiziert wurden, aber die Bundesregierung so handelt, als wären sie geltende Verträge unter Staaten. So ist der EFSF ein solcher Vertrag, als eine Vorstufe zum ESM. Der ESM soll die bisherigen Verträge zur angeblichen Rettung von Staaten ablösen und die absoluten Fakten schaffen.

Wir möchten auf einen Blog hinweisen, der mit der Überschrift „Freitag: Verfassungsputsch“ beginnt und wohl mehr als deutlich die Relevanz der Abstimmung im Bundestag am Freitag aufzeigt.

Freitag: Verfassungsputsch
Deutschland befindet sich im Dauerzustand einer Verfassungskrise.

Der am Freitag zur Abstimmung anstehende ESM-Vertrag will Deutschlands Finanzen grundgesetzwidrig einer internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg ausliefern. Völlig losgelöst vom Grundgesetz wird die deutsche Budgethoheit in die Hände eines Gouverneursrats gelegt, der unbegrenzt Bürgerschaften deutscher Steuerzahler abrufen kann.

Mit irrwitziger Hast soll dieser Verfassungsputsch am kommenden Freitag durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden. Das Bundesverfassungsgericht musste Bundespräsident Joachim Gauck schon vorsorglich in die zur Unterschrift bereite Hand fallen, indem es sich öffentlich Zeit zur Prüfung ausbat.

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, sagte der Bundespräsident bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel am 17. April zu möglichen Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm und mischte sich damit völlig unzulässig in die zukünftige Rechtssprechung des obersten deutschen Gerichts ein.

Im Rahmen des Grundgesetzes sind die Maßnahmen der EUdeologen schon längst nicht mehr machbar, weswegen es zur Disposition gestellt werden muss. Ganz plötzlich wird das Stichwort “Volksabstimmung” ins Gespräch gebracht. Wolfgang Schäuble rollt voran.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt jedoch vor einer Änderung des Grundgesetzes. Warum wohl? Weil Artikel 1 und 20 des Grundgesetzes dem „Ewigkeitsgebot“ unterliegen und nicht verändert werden dürfen:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ (Art. 79,3).

Und was sagt das Grundgesetz im Artikel 20?
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
[…]

Lest einfach selbst weiter auf dem Blog. Unsere Empfehlung 🙂

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Kategorien: Deutschland, ESM, Europa, Finanzkrise, Statement, Termine, Wahrheit, Widerstand | Ein Kommentar

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