ESM ?

ESM, was ist das?

ESM ist ein Vertragswerk, welches mit einem Fiskalpakt die „Eier-Legende-Woll-Milch-Sau“ der Politik ist, das Europa retten soll.
Dem Grunde nach eine mögliche Ausgangsbasis Probleme zu lösen und „kranken“ Staaten Geld zur Verfügung zu stellen. Es baut auf den Ideen des IWF auf, nur auf Europa beschränkt.

Doch die Umsetzung in dem ESM-Vertrag ist mit großer Sicherheit undemokratisch und verfassungswidrig.
Damit werden maßgebliche demokratische Regeln ausgehebelt. Der ESM wird geführt von einem unabhängigen und nicht demokratisch gewählten Gouverneursrat geführt.

Die CDU hat so ein Konstrukt auch in Deutschland aufbauen wollen. Doch durch Anruf des Verfassungsgerichts durch die SPD wurde dem eine klare Absage erteilt.

Bei Wikipedia kann man nachlesen:

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll ab Mitte 2012 die Stabilität der Eurozone sichern und ist ein geplanter Teil der umgangssprachlich als „Euro-Rettungsschirm“ bezeichneten Maßnahmenpakete…

Folgende wesentliche Kritikpunkte gibt es

• Der ESM ist dauerhaft. Er hat kein Enddatum. Er ist für eine „ewige Krise“ konzipiert. Darüber sollte man sich im Klaren sein und frage, ob das sinnvoll ist und mit welchen Ziel das Konstrukt eigentlich eingerichtet wird.
• Der ESM kann nicht verklagt werden! Der ESM kann aber selbst klagen!
• Der ESM genießt sogenannte „gerichtliche Immunität“. Selbst Verfassungsgerichte oder der EuGH haben keine Möglichkeit den ESM zu verklagen!
  Der ESM ist damit also ein rechtsfreier Raum ohne demokratische Legitimation und Eingriffsmöglichkeiten. Der ESM kann tun uns lassen, was er will!
• Der ESM genießt eine umfangreiche „Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten“. Transparenz ist somit nicht gegeben. Intransparenz führt i.d.R. zu Klüngel und Korruption!
• Der ESM hat im Krisenfall Regierungsbefugnisse. Und das, obwohl der ESM nicht vom Volk legitimiert wurde.
  Das Volk oder dessen Vertreter haben keine rechtsstaatlichen Instrumente um mit zu bestimmen. Das entspricht einem unwiderruflichen Ermächtigungsgesetz!
• Der ESM ist ein bevorrechtigter Gläubiger. Geht z.B.ein Staat pleite, dann bekommen Sparer, Rentner und Unternehmen nur Geld aus der „Konkursmasse“, nachdem der ESM seine Ansprüche befriedigt hat!
• Der ESM ist von Steuern befreit. Somit wird durch den ESM die geplante Finanztransaktionssteuer unterlaufen.
• Der ESM kann ohne Rücksprache vom Volk legitimierte Vertreter ersetzen und absetzen!
  „Alle Gewalt“ geht nicht mehr vom Volke aus, sondern vom undemokratisch eingesetzten Gouverneursrat.
• Der ESM kann jederzeit sein Kapital erhöhen und frisches Geld einfordern. Die Staaten müssen dann binnen 7 Tagen überweisen. Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht!
  Der aktuelle deutsche Beitrag liegt bei ca. 168 Mrd EUR. Das ist also nur der Anfang – schon jetzt wird von einer Erhöhung gesprochen…

Hintergründe – als Audio
Hier findet Ihr einen Radio-Beitrag von ca. 1 Stunde, der alle Hintergründe des EFSF und bis hin zum ESM aufzeigt. Die Zeit lohnt sich, das mal anzuhören!
http://soundcloud.com/radio-utopie/radio-utopie-interview-mit

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Der neue Präsident des Europaparlamentes Martin Schulz hat in einer Debatte das Ganze wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Faktisch regieren die Staats- und Regierungschefs Europa. Diese Selbstermächtigung halte ich demokratie-politisch für
völlig unhaltbar … [es ist ein] schweres Defizit in der Legitimation des Handelns der 28 Exekutiven gegenüber einem europäischen Gesetzgeber. Und das müssen wir abbauen“

Quelle:
http://www.martin-schulz.info

Lesenswert die inhaltlich wichtige Antrittsrede von Hr. Schulz
Quelle: vollständige Rede als PDF
Auszüge daraus:

Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewachsen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen. Sie protestieren auf Europas Straßen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem einige Wenige die Gewinne einstreichen und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden …
Diese Vertrauenskrise in die Politik und ihre Institutionen bedroht auch den Glauben an das europäische Projekt…

Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik:
Es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle…

Dagegen fußt das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt:
Entweder verlieren wir alle – oder wir gewinnen alle…

Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen.
Anstelle des Rechts des Stärkeren Solidarität und Demokratie zu setzen. Den Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Staaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West zu bewältigen…

Denn die Vergipfelung, die Inflation von und Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, schließt das einzig direkt gewählte Organ der Gemeinschaft, das Europäische Parlament, von den Entscheidungsprozessen weitgehend aus. Im Grunde werden auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken.
Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments…

Und dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen!
Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an…